Schwäbischer Sauberkeitswahn…

oder Angriff auf die freie Meinungsäußerung?

plakat_lb.jpgÜber Ästhetik lässt sich streiten. Ist ein grauer Kabelverteilerkasten schöner als ein bunt und informativ beklebter? Wird eine triste Unterführung durch bunte Plakate verunziert oder verschönert? Dazu gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Meinungen. Die Stadt Tübingen sieht das wie folgt:

„In Tübingen wird allenthalben das Stadt- und Straßenbild kritisiert und Plakate an diesen Einrichtungen (Kabelverteilerkästen, Winkeltüren, Unterführungen) sind dem Stadtbild abträglich. Insofern bemühen wir uns seit Jahren die verbotene Plakatierung in einem zumutbaren Rahmen zu halten“

Die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen hatten im Oktober 2005 zur süddeutschen Auftaktdemo in Karlsruhe zum jährlichen Herbst-Castor-Transport aufgerufen. Im Vorfeld wurden zur Mobilisierung von nicht bekannten AtomgegnerInnen Plakate in Tübingen geklebt.
Mit der Folge, dass die Anmelderin der Demonstration von der Stadt Tübingen aufgefordert wurde, die Plakate umgehend zu entfernen oder deren Entfernung durch die Stadt zu bezahlen. Die Anmelderin hatte mit den Plakaten in keiner Weise zu tun. Sie hatte sie weder gedruckt, noch verteilt noch hatte sie eine Ahnung, wer diese geklebt haben könnte.
Ihr wurde einzig aus dem Grund die Verantwortung dafür zugewiesen, weil sie die einzig greifbare Person war.
Würde ein solches Vorgehen Schule machen, so würde das bedeuten, dass niemand mehr eine Demonstration anmelden könnte, ohne zu befürchten, für jedes geklebte Plakate haftbar gemacht zu werden. Auch der Verkauf von Plakaten und Aufklebern würde unmöglich.
Da einer derartigen Aushöhlung der freien Meinungsäußerung keinesfalls zugestimmt werden kann, legte die Anmelderin der Demonstration Widerspruch gegen den Bescheid der Stadt Tübingen ein.
Nach gründlichen Recherchen der Stadt Tübingen — sämtliche größeren Städte in der Umgebung wurden angefragt, ob auch sie Opfer der Plakatierung geworden seien, die „Tatorte“ wurden fotografiert………. – lag der Widerspruch nun ein gutes Jahr samt Ermittlungsergebnissen und rechtlicherer Einschätzung der städtischen Rechtsabteilung beim Regierungspräsidium Tübingen, das über den Widerspruch entscheiden musste.
Die Rechtsabteilung der Stadt Tübingen kam zu folgender Einschätzung:
„Unabhängig davon, ob man mit dem „Zweckveranlasser“ oder dem „mittelbaren Handlungsstörer“ (das ist der- oder diejenige, welcheR die Plakate unbesehen an wen zur Verfügung stellt) argumentiert, wird es aber regelmäßig zu Beweisschwierigkeiten kommen.
Dies stellt auch das Problem im vorliegenden Fall der Verfügung gegen xxxx dar. Bisher kann ihr nicht einmal mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass sie die Plakate, die rechtswidrig in Tübingen geklebt wurden, in die Öffentlichkeit gebracht hat, um überhaupt eine Verursachung zu belegen. Auf der auf dem Plakat angegebenen Internetseite lässt sich lediglich ein Link finden, welcher auf die Internetseite des Aktionsbündnisses CASTOR-Widerstand Neckarwestheim verweist, unter der die in Tübingen geklebten Plakate zu finden sind und demzufolge technisch auch heruntergeladen werden können.
Als „Zweckveranlasser“ oder „mittelbarer Handlungsstörer“ kommt demnach — wenn überhaupt — eher der Verantwortliche dieser Internetseite in Betracht, als xxxxx……….“
Aber sei es nun Demonstrationsanmelderin oder der Verantwortliche der Internetseite, wer auch immer für das Kleben der Plakate verantwortlich gemacht werden sollte, war es doch klar, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen würden.
Es kann nicht sein, dass nach Belieben DruckerIn, OrganisatorIn, DemoanmelderIn oder wer auch immer dafür gerade stehen und bezahlen soll, wenn irgendwo irgendwelche Unbekannten Plakate kleben.
Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob nicht ein AKW die Umwelt mehr belastet als ein Plakat, kann es nicht sein, dass auf diesem Weg das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben wird.
Nebenbei: Kein Kühlschrankhersteller wird dafür haftbar gemacht, wenn unbekannterweise seine Produkte im Wald „entsorgt“ werden. Frau Merkel zahlt sicher auch nicht für das Entfernen ihres am falschen Ort geklebten Porträts.
Deshalb beharrten die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen auf einer rechtsgültigen Entscheidung.’·

Nachdem über ein Jahr nichts passiert ist, wurde jetzt das seit dem 4.11.2005 schwebende Verfahren Ende November 2006 auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Dem Widerspruch wurde stattgegeben, weil Herr Kaltenmark vom Amt für Ordnung und Gewerbe der Stadt Tübingen, die Stadt Tübingen, das Regierungspräsidium Tübingen und wer auch immer, nicht zu 100% belegen konnten, wer für die Plakat-Anbringung verantwortlich zu machen sei.

Im übrigen wurde süffisant bemerkt, dass in Tübingen schon wieder Anti-Atom-Plakate aufgehängt worden seien…

Aus:
neckarwestheimer anti-atom-info | nr 42 vom 26.11.06

Ein Gedanke zu „Schwäbischer Sauberkeitswahn…“

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