Positionspapier zu Atomausstieg, Energiewende, Endlagersuchgesetz + AKW-Rückbau

Freitag, 12. Oktober 2012

Positionspapier zu Atomausstieg, Energiewende, Endlagersuchgesetz + AKW-Rückbau

Thesen- und Positionspapier des Zusammenschlusses der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen.

Atomausstieg sofort & dezentrale Energiewende jetzt!

Nach Fukushima hat die Bundesregierung zusammen mit der SPD und den Grünen in einer neuen Vier-Parteienkoalition den sog. Atomausstieg beschlossen. Statt sofortigem Abschalten aller Atomanlagen gab es für 9 Atomkraftwerke eine Laufzeitgarantie durch zugesicherte Strommengen. Nach jeder Bundestagswahl kann es weitere Laufzeitverlängerungen der AKWs geben.
Gleichzeitig wurde von dieser neuen Großkoalition bereits damals das Ausbremsen der dezentralen Energiewende zu Gunsten der Energiekonzerne gestartet. So wurde das jährliche Absenken der Fotovoltaik-Förderung, das einseitige Hochsetzen der off-shore Windförderung und das Senken der Förderung von Windenergie an Land beschlossen. Ausgebremst werden soll die weitere dezentrale Energiewende auf lokaler Ebene. Warum? Im ersten Halbjahr 2012 hat die regenerative Stromproduktion bereits einen Anteil von 25% erreicht! Dies gelang unabhängig von den Monopolstrukturen der vier Energiekonzerne vor allem durch dezentrale Fotovoltaik und Windanlagen.

Weitere Milliarden-Förderung für neue und alte Atomprojekte

Die Uranfabrik in Gronau erhielt trotz „Atommausstieg“ die Genehmigung, ihre Kapazitäten zu verdoppeln. Ebenso wurde die Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg ausgeklammert.
Die Bundesrepublik gibt für das unsinnige Großprojekt ITER-Fusionsreaktor in Cadarache in Frankreich weitere Milliarden aus. Die ursprünglichen Kosten stiegen von 4,5 Milliarden auf nunmehr 16 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung garantiert weiterhin mit sogenannten Hermes-Bürgschaften Kredite zum weltweiten Neubau von Atomanlagen.
Im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KIT Campus Nord) findet mit Unterstützung der Grün/Roten Landesregierung die Ausweitung der Atomforschung zukünftig sogar ohne
Kriegsforschungsverbot (sogenannte Zivilklausel) statt.

Schluss damit. Stilllegung sofort !
Stattdessen müssen regenerative und Speichertechnologien auf nationaler und internationaler Ebene gefördert werden!

Ein sicheres Atom-Endlager wird es nie geben! Atommüll – wohin damit ?

Statt sofortigem Atomausstieg wird täglich unter anderem in 9 Atomkraftwerken, der Urananreicherung in Gronau und den Forschungseinrichtungen weiterer hochgiftiger Atommüll produziert.
Verharmlosen, vertuschen, leugnen, das ist die politische Strategie seit es Atommüll gibt.
Keine weitere Atommüllproduktion – abschalten sofort!

Kurze Zusammenfassung zum Thema: Bisherige Entsorgung von Atommüll

Jahrzehntelang wurde Atommüll als „Entsorgung“ in die Plutoniumfabriken nach Sellafield in England und La Hague in Frankreich verschoben und kam in CASTOREN zurück.

Seit Jahrzehnten besteht das „Entsorgungskonzept“ aus zwei zentralen Zwischenlagern in Form von einfachen Hallen in Gorleben und Ahaus. Seit 1995 kommen noch die Energiewerke Nord in Lubmin/Greifswald als Abstellkammer hinzu.

An allen Atomkraftwerken wurden bis 2005 Standort- Zwischenlager für den hochradioaktiven Atommüll für 40 Jahre genehmigt. Hier wurde weiterer Atommüll in CASTOR-Behältern abgestellt.
Dort stehen sie, die CASTOR-Behälter und ihr strahlender Inhalt – wohin damit?

Vor Jahrzehnten wurde der Salzstock Gorleben aus rein politischen Gründen als zukünftiges Endlager ausgewählt. Geeignet war er aufgrund der geologischen Eigenschaften noch nie.
In Morsleben und in der ASSE wurde Atommüll jahrzehntelang unverantwortlich eingegraben, es wurde hochgiftiger Atommüll bewusst falsch deklariert. Jetzt werden Milliarden Steuergelder zur Sanierung beider Anlagen benötigt – und es ist weiterhin ungeklärt, wohin mit dem Atommüll?

Unsere Position ist: Keine weiteren Atommülltransporte!!

Der radioaktive Müll in den CASTOR Behältern bleibt dort, wo er ist: in den Zwischenlagern und an den AKW-Standorten.
Die Standort-Zwischenlager müssen bis zur Klärung der weiteren Aufbewahrung alle über die bisher genehmigten 40 Jahre betrieben werden.

Ein gefahrloser Rückbau der Atomkraftwerke zur grünen Wiese ist nicht möglich.
In jedem Atomkraftwerk befindet sich das radioaktive Material von vielen Atombomben. Jedes Atomkraftwerk hat viele tausend Tonnen verstrahltes Material in Form von Beton, Kunststoffen und Metallen. Und neben jedem Atomkraftwerk gibt es bereits ein Zwischenlager mit hochradioaktiven Brennstäben in den CASTOR-Behältern. Es steht heute schon fest, dass der Atommüll länger als die ursprünglich geplanten 40 Jahre an den AKW-Standorten bleiben wird. Und eine Reparatur, bzw. ein Umladen der CASTOR-Behälter kann bestenfalls im Reaktorgebäude durchgeführt werden.

Die Betreiber der Atomanlagen wollen jedoch mit Unterstützung der Aufsichtsbehörden nach der Stilllegung der AKWs durch den raschen Rückbau und die Weiterverwertung – auch von radioaktiv verstrahltem Material – eine unverantwortliche „Entsorgung“ durchführen.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen kann nicht den Betreibern überlassen werden, da sie Profitinteressen immer vor Sicherheit stellen werden. Es darf keinen weiteren unverantwortlichen Umgang mit radioaktiven Stoffen zu Lasten unserer Gesundheit geben. Atommülltransporte von A nach B, die dann als sichere Entsorgung verkauft werden.

Der Atommüll bleibt am Standort.

Die Betreiber müssen unter strenger Aufsicht bereits in der Nachbetriebsphase, noch vor der Stilllegung, ein radioaktives Gesamtkataster der Anlage erstellen. Welche Teile der Anlage in welchem Umfang radioaktiv belastet sind. Im Kataster muss auch eine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars der Anlage enthalten sein. Es muss eine Gesamtbestandsaufnahme der zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen erstellt werden.

Ein falscher Rückbau durch Freiputzen und Freimessen von radioaktiven Teilen bis unter den Grenzwert darf nicht stattfinden. Zuerst muss ein Einschluss der Anlage erfolgen, der die weitere Kontrolle der radioaktiven Gefährdungen, die noch Jahre- und Jahrzehntelang durch die Atomanlage besteht, erst möglich macht. Anhand des radioaktiven Gesamtkatasters wird das langfristige Vorgehen transparent und öffentlich festgelegt. Der Atommüll bleibt bis zur Klärung der langfristigen weiteren Aufbewahrung vor Ort. Vorrangiges Ziel ist es, die Biosphäre vor radioaktiven Emissionen zu schützen.

Endlagersuchgesetz – nicht mit uns!

Auf Initiative der Grünen und mit aktiver Unterstützung der SPD will die schwarz/gelbe Bundesregierung das strittigste aller Atomthemen in der Öffentlichkeit vom Tisch bekommen: was geschieht mit dem für Jahrtausende strahlenden Atommüll?

In vertraulichen Gesprächen unter sechs Augen mit dem neuen Umweltminister Altmaier haben Gabriel/SPD und Trittin/Grüne den Weg zu einem Endlagersuchgesetz vereinbart. Damit soll vorgetäuscht werden, dass ein sicheres Endlager für den hochradioaktiven Atommüll gefunden werden kann, wenn man es nur „richtig sucht“!
So soll der bisherige unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen nachträglich legitimiert werden, es wird der Weiterbetrieb von Atomanlagen, die weitere Atommüllproduktion und die unverantwortliche Lagerung von Atommüll verharmlost.
Aktuell sind wegen den anstehenden Wahlen diese Gespräche geplatzt. Parteipolitisches Kalkül, denn dieses Vorgehen zum Thema Endlagersuchgesetz wird sicherlich parteiübergreifend fortgesetzt.

Nicht mit uns! Zuerst muss sicher gestellt werden, dass keine weitere Atommüllproduktion mehr stattfinden kann – abschalten sofort!

Erst nach der Stilllegung aller Atomanlagen kann eine grundsätzliche Diskussion und Klärung zum weiteren Umgang mit dem vorhandenen Atommüll geführt werden. Noch ist nicht absehbar, was die beste weitere Vorgehensweise mit dem noch für Jahrtausende strahlenden Atommüll ist.

Weg mit diesem Endlagersuchgesetz – Gorleben muss vom Tisch!

Die gesamte bisherige Konzeption eines zentralen „Endlagers“ ist zu begraben. Denn ein „sicheres zentrales Endlager“ für den hochradioaktiven Atommüll wird es nie geben!

Es darf nie ein „Eingraben“ des Atommülls ohne Rückholbarkeit geben. Er muss ständig überwacht werden und behandelbar bleiben.

Keine weiteren Atommülltransporte, der Atommüll bleibt an den AKW-Standorten!

die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen – laut Beschluss des letzten Delegiertentreffens im Oktober 2012

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