Greenpeace – Statement zur “Philippsburg-Forderung”

Mit einem offenen Brief hat Greenpeace am 26.10. auf unsere öffentlich formulierte Kritik an der Forderung, den Castor nach Philippsburg zu schicken (“Greenpeace hilft Atomindustrie aus der Patsche“), reagiert.
Wir dokumentieren das Schreiben in diesem Artikel.


(Greenpeace)
Liebe Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner,

seit einigen Wochen treibt Greenpeace eine Debatte über die Zwischenlagerung von Atommüll aus der Plutoniumfabrik im französischen La Hague im Standort-Zwischenlager Philippsburg voran. Viele von Euch sind davon überrascht und einige von Euch haben sich dazu auch öffentlich kritisch geäußert. Wir nehmen diese Äußerungen ernst und möchten Euch gerne in diesem Brief unsere Gründe erläutern.

Die Greenpeace-Forderung „Castor nach Philippsburg“ ist die Schlussfolgerung und Zuspitzung einer Grundsatzentscheidung, die wir bei Greenpeace im vergangenen Herbst getroffen haben. Am 25. Oktober 2010 haben wir auf einer Pressekonferenz in Berlin genau die drei Beweggründe genannt, die für uns für eine Zwischenlagerung an AKW-Standorten sprechen: Die Presse-Erklärung vom 25.10.2010:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_atommuell_transporte_kuenftig_nach_bayern_baden_wuerttemberg_und_hessen/

- Aufbrechen der Zementierung von Gorleben als Endlagerstandort

- Minimierung des Transportweges und damit des Transportrisikos (im Falle von Philippsburg um 550 Kilometer)

- Berücksichtigung des Verursacher-Prinzips

Mit dieser Entscheidung hat Greenpeace in der Tat seine Strategie verändert und die Position verlassen, der zufolge jeder Castor-Transport verhindert werden soll, solange der Atomausstieg nicht abgeschlossen ist und solange keine Entscheidung über ein Endlager gefällt ist.

Wir haben uns aus folgenden Gründen zu diesem Strategiewechsel entschlossen:

1. Wir sind uns alle einig, dass jeder weitere Castor-Transport ins Wendland den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort weiter zementiert. Dies ist auch und gerade jetzt der Fall, da die Bundesregierung versucht, das Thema Atomkraft für erledigt zu erklären und gleichzeitig den ungeeigneten Salzstock in Gorleben 35 Jahre nach der Standortbenennung doch noch als Endlager durchzudrücken. Dabei geht die Bundesregierung perfide vor: Sie treibt den als „Erkundung“ getarnten Ausbau von Gorleben in industriellem Maßstab und im Dreischichtbetrieb unter Tage voran – auf der Grundlage längst veralteten Bergrechts ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Gleichzeitig soll noch vor der Bundestagswahl 2013 die „Eignung“ Gorlebens mit der sogenannten Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) nachgewiesen werden. Ein geplanter Internationaler Peer Review soll diese Eignungsaussage absegnen. Das Ergebnis dürfte von vornherein feststehen und an diesem Ergebnis käme keine Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, mehr vorbei – ein weiterer Sargnagel für einen nachweislich unsicheren Endlagerstandort Gorleben. Doch anders als in den vergangenen Jahrzehnten, flankiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen jetzt die zielstrebige Atompolitik mit der Vortäuschung von Ergebnisoffenheit und Bürgerbeteiligung, mit der Inszenierung eines öffentlichen Pseudo-Dialogs, genannt Gorleben Dialog. Der Wolf hat Kreide gefressen, doch an seinen Zielen hat sich nichts geändert. Denn dieselbe Bundesregierung lässt weiter Castoren nach Gorleben rollen, um aller Welt vorzugaukeln, dies sei der einzige Ort wo sie gelagert werden könnten. Um diese Logik und die gesamte Strategie der „Gorleben-Durchsetzung durch die Hintertür“ aufzubrechen, wäre es ein riesiger Gewinn, wenn künftige Castor-Transporte nicht nach Gorleben geführt würden.

2. Eine längerfristige Zwischenlagerung in La Hague bzw. Sellafield ist für uns, gerade als internationale Organisation, keine Option. Zu Recht verlangen Greenpeace Frankreich und andere Organisationen der französischen Anti-Atom-Bewegung den schnellstmöglichen Rücktransport des deutschen Strahlenmülls nach Deutschland. Wir stehen zu dem Prinzip, dass der Abfallverursacher sich auch um die Entsorgung kümmern muss.

3. Greenpeace ist mit dem Tempo des beschlossenen Atomausstieges nicht einverstanden. Wir drängen auf einen Atomausstieg bis 2015, statt bis 2022. Wir sind davon überzeugt, dass die Rückführung von Castoren an den Verursacher den Druck für einen schnelleren Atomausstieg verstärkt.

Wir haben eine reale Chance, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird. Dafür spielen einige Faktoren zusammen:

· Unser Vorschlag ist in der Politik angekommen und wird erörtert.

· Durch die jüngsten Ausstiegs-Beschlüsse der Bundesregierung steht nun Lagerkapazität in den Standort-Zwischenlagern zur Verfügung (im Falle von Philippsburg wird erwartet, dass 100 der 150 Stellplätze für die Lagerung von Brennelementen aus den beiden Reaktoren verwandt werden und 50 Stellplätze „frei“ bleiben).

· An dem Standort, der den kürzesten Transportweg bedeutet, nämlich Philippsburg, gibt es eine neue Landesregierung, deren Protagonisten sich im Prinzip für unseren Vorschlag aussprechen und die im Besitz von 46,55 Prozent der Aktien der EnBW ist. Wir rufen diese Regierung derzeit dazu auf, ihren Einfluss auf die EnBW geltend zu machen und diese zur Beantragung einer Ergänzungsgenehmigung für das Zwischenlager Philippsburg zu bewegen (s. Offene Briefe zwischen Landes-Umweltministerium Baden-Württemberg und Greenpeace http://blog.greenpeace.de/blog/2011/10/24/offener-briefwechsel-mit-den-grunen/).

Gleichzeitig halten wir fest und erklären hiermit noch einmal ausdrücklich:

· Es gibt kein sicheres Zwischenlager. Das hat Greenpeace auch niemals behauptet. Es gibt nur mehr oder weniger unsichere Zwischenlager. Nach Erkenntnissen des von uns mit einem Sicherheitsvergleich beauftragten Diplom-Physikers Wolfgang Neumann weist das Standort-Zwischenlager Philippsburg gegenüber dem Transport-Behälterlager Gorleben „sicherheitstechnische Vorteile“ auf. Oder anders formuliert: Das Transport-Behälterlager weist im Vergleich zu Philippsburg zusätzliche sicherheitstechnische Nachteile auf. Diese Aussage bedeutet ein zusätzliches Argument für unser Konzept, bildet aber nicht das Hauptargument.

·

Wir sind gegen eine Erweiterung von Zwischenlagern! Nur, um Missverständnissen vorzubeugen: Allein die Genehmigung soll erweitert werden, nicht das Zwischenlager-Gebäude!

· Es gibt keinen sicheren Castor-Transport. Deshalb ist unsere Position auch eine Frage der Abwägung zwischen zwei Maßgaben: Einerseits treten wir dafür ein, dass wir die Verantwortung für den deutschen Müll nicht langfristig in Frankreich und Großbritannien abladen können. Andererseits ist jeder Meter Transportstrecke einer zuviel. Daraus folgt als oberstes Gebot, den Transportweg maximal zu verkürzen. Das nächste grenznahe Zwischenlager ist Philippsburg.

· Wir sind gegen jeden Castor-Transport nach Gorleben und gegen jeden weiteren überflüssigen Castor-Transport und fordern den Einlagerungsstopp für Atommüll im Zwischenlager Gorleben und eine Absage des bevorstehenden Castor-Transports.

Wir verstehen die teilweise bei Euch vorhandene Verwunderung über den Strategiewechsel. Wir bitten Euch aber darum, die genannten Gründe bei Eurer Bewertung mit zu berücksichtigen. Die weitere Atom(-müll)politik entscheidet sich zu allererst in Gorleben. Die Festlegung auf ein Endlager im Salzstock Gorleben würde nicht nur immense Sicherheitsrisiken bergen. Sie würde auch denjenigen, die eine Renaissance der Atomkraft nach wie vor herbeireden wollen, als vermeintliche „Lösung“ eines unlösbaren Problems wesentlich stärker in die Hände spielen, als eine Ergänzungsgenehmigung für das Zwischenlager Philippsburg.

Uns würde es sehr freuen, wenn Ihr unsere Position nachvollziehen und respektieren würdet. Denn in den Zielen: Abschalten aller AKW und Endlagerung der radioaktiven Abfälle nach höchstmöglichen Sicherheitsstandards sind wir uns alle einig.

Mit atom-gegnerischen Grüßen

Euer Greenpeace Atomteam

Thomas Breuer

Heinz Smital

Tobias Riedl

Mathias Edler

Tobias Münchmeyer

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