AtomkraftgegnerInnen halten die Verbotsverfügung für nicht haltbar

Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Kreisverwaltung Germersheim wehren sich AtomkraftgegnerInnen.
Die südwestdeutschen Antiatominitiativen halten die Verbotsverfügung, insbesondere hinsichtlich der Begründung für juristisch nicht haltbar. „Zum jetzigen Zeitpunkt stecken wir unsere Energie weiterhin in die Umsetzung der Massenblockade. Wir behalten uns vor, nach diesem Wochenende juristisch gegen diese Repressionsmaßnahme vorzugehen.“ Andreas Raschke, ein Sprecher der südwestdeutschen Antiatominitiativen verweist auf die geradezu groteske Gefahrenprognose der Polizei. Von Wurfgeschossen und zu erwartenden Gewalttätern werde hier fabuliert. „Die Verbotsverfügung ist ein durchsichtiger Versuch, die berechtigten Proteste der Bevölkerung als ‚gewaltätig‘ in Misskredit zu bringen.“ Die Erfahrungen aus dem Wendland zeigen, dass solche Verbotsverfügungen jedes Jahr wieder im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden.
Die Gleisbesetzung am vergangenen Tag in Frankreich ermutigt die AtomkraftgegenerInnen vor Ort zusätzlich, ihren Protest fortzusetzen.

In wenigen Minuten beginnt die Auftaktkundgebung der Proteste am Sportplatz in Berg.

Rückfragen richten Sie bitte an das

Presseteam der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
Andreas Raschke, Holger Hildebrand, Eric Tschoep
Tel.: 0175/2888422
Email: presse@castor-suedblockade.de
http://www.atomaustieg-sofort.de/

Ein Gedanke zu „AtomkraftgegnerInnen halten die Verbotsverfügung für nicht haltbar“

  1. Bin 48 Jahre alt. 1977 war ich als RAF-Sympatisant vor d.SVA Stammheim. Damals war ich 15, also durfte ich nicht zur Verhandlung ins Publikum. Ich stand damals davor und wurde durch den Verfassungsschutz fotografiert. Diese Fotos sind noch heute im Polizeiregister, wie finden Sie das, ist doch laut Gesetz nicht erlaubt. Ich wurde nie handgreiflich, od. wurde mit Bussgeld gestraft,od. sonstiges. Eigentlich müssten diese Fotos,und auch Fotos von anderen Demos, z.B.Gorleben,Kurdenprotest 1988, Startbahn West, gegen Tierquälereien, od.amnestie intern. gegen Folter in dt.Polizeirevieren,od.SVA.,aus dem Register der Polizei gelöscht werden. Sie sehen also, ich rege mich nicht mehr über eine Verbotsverfügung auf, denn die Willkür der deutschen Polizei kenne ich schon seit 33 Jahren. Habe 1988, als viele Kurden nach dem Senfgasangriff Sadam Husseins im Norden Irak, an einer Grossdemo teilgenommen, wir sind Richtung Strassburg gelaufen, hinter der franz.Grenze schlug ein deutscher Bereitschaftspolizist einer Kurdin ohne Grund mit seinem Gummiküppel auf den Kopf. Zu viert haben wir den BP von seinem Pferd runtergezerrt. Als der auf dem Boden lag hat er nicht mal nach seinen Kollegen gerufen, weil er wusste, dass wir ihn anzeigen werden, hinter der Grenze darf kein dt. Bulle jemand weder festnehmen, noch ohne Grund schlagen. Wir hatten damals Fotos gemacht, und da hat der arme Bulle Schiss gekriegt. Startbahn West hab ich mich mit Handschellen festgekettet, u.danach Widerstand g.d.Staatsgewalt, hab ich halt das Bussgeld bezahlt, das wars mir wert, und noch vieles mehr. Wäre jetzt auch gern in Dannenberg, aber leider berufl.nicht möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*