Atomkraftgegner protestieren gegen Observation durch Kriminalpolizei

Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben, der voraussichtlich am 08.11.2008 durch Karlsruhe rollen wird, haben fünf AtomkraftgegnerInnen aus Karlsruhe Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Beamte des Staatsschutz-Dezernats suchten die Betroffenen zwischen dem 17.10.08 und 19.10.08 zu Hause und an Arbeitsplätzen auf.
Sie kündigten den AtomkraftgegnerInnen an, dass diese von nun an polizeilich überwacht würden. Die Polizei begründete die Maßnahme damit, dass die Betroffenen bei vergangenen Castor-Transporten „aufgefallen“ seien und behauptete, diese hätten bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen. Sie räumte allerdings ein, dass dafür keinerlei Beweise vorliegen.
Tatsächlich dringt die Polizei seitdem demonstrativ in das Privatleben der AtomkraftgegnerInnen ein: Diese werden in ihrem Alltag, bei ihren Erledigungen und ihrer Erwerbstätigkeit von der Polizei verfolgt, zu Ausweiskontrollen angehalten, ihre Aufenthaltsorte observiert. Mit diesen Maßnahmen diffamiert sie die Betroffenen und verletzt deren Privatsphäre.

Das Vorgehen ist nicht geeignet, um Erkenntnisse über unterstellte Straftaten zu gewinnen. Offensichtlich soll die spürbare polizeiliche Verfolgung die AtomkraftgegnerInnen vor allem einschüchtern. Die Beschattung ist ein Versuch der Landesregierung, mit polizeilichen Maßnahmen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gefährdung durch Atomenergie einzugreifen. Das ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Bei Protesten gegen Atomkraft und Atommüll-Transporte in der Region Karlsruhe ist kein Mensch jemals gefährdet oder gar geschädigt worden. Dagegen stellen die Atomkraftwerke und der von ihnen produzierte Müll eine beständige, reelle und zudem immense Gefahr für die ganze Region dar — ohne dass die Polizei in vergleichbarer Weise aktiv würde. So hat EnBW in allen seinen fünf Atomkraftwerken die Sicherheitsvorschriften zum Teil jahrzehntelang systematisch missachtet. Der Energiekonzern nahm etwa in Kauf, dass das Notkühlsystem, das bei einem Störfall die Kernschmelze verhindern sollte, nicht vollständig funktionsfähig war — im AKW Philippsburg über 16 Jahre hinweg. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht zum GAU kam. Hat die Polizei jemals den Betriebsleiter zu Hause aufgesucht zwecks einer „Gefährderansprache“? Das Uralt-AKW Philippsburg-I hält nach dem Geheim-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) lediglich dem Absturz eines Sportflugzeuges stand, das AKW Neckarwestheim I belegt im Sicherheitsvergleich aller AKWs in Deutschland den vorletzten Platz — nur der Schrottreaktor Biblis-A ist noch unsicherer. Werden die EnBW-Chefs, die täglich darauf hinarbeiten, diese Risiko-Meiler noch länger zu betreiben, in ihrem Alltag von der Polizei observiert?
Sicherheitswidriger Betrieb von Atomkraftwerken, riskante Atommüll-Transporte, undichte Atommüll-Lager: All diese Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen mit Wissen und durch das Handeln von Politikern, Aufsichtsbeamten, Betriebsleitern und Unternehmensvorständen. AtomkraftgegnerInnen setzen sich für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen ein, um diese Gefahren zu beseitigen. Wir fordern Landesregierung und Polizei auf, die unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu beenden.

Alle AtomkraftgegnerInnen laden wir ein, gegen den Weiterbetrieb der AKWs und die weitere Produktion von gefährlichem Atommüll zu protestieren — etwa bei der feierlichen Begrüßung des Castor-Transports am Samstag, 08.11.2008, ab 11 Uhr am Bahnhof Wörth.

Ein Gedanke zu „Atomkraftgegner protestieren gegen Observation durch Kriminalpolizei“

  1. Schade das hier niemand kommentiert … aber die Geschichte ist auch „ohne Worte“!

    Jeder der selbst schon einmal wegen „mißliebigen Verhaltens“ in den Focus der gesellschafftlichen „Aufsicht“ geraten ist, weiß in welchen absurden Argumentations- und Reglementationsstrudel er kommt. Nach dem Motto: Hier darf jede eine eigene Meinung haben … aber wehe er lebt sie. Wenn man ihn nicht über „tatsächliche Straftaten“ greifen kann, dann zählt noch immer in letzter Konsequenz das Argument der potenziellen Gefahr, die nach präventiven Maßnahmen verlangt. Damit dient er wenigstens noch als schlechtes Beispiel und zur Abschreckung. Gleichzeitig „hilft“ er mit seinem „gesellschaftschädigenden“ Verhalten den wachsenden Überwachungsstaat zu legitimeren.

    Ich danke allen von ganzem Herzen, die in Hoffnung auf eine bessere Welt (noch) die Kraft und den Mut haben hier aktiven und vor allem konstruktiven Widerstand zu leisten. Ich habe mich leider ausgeklingt und beschränke mich in meiner Lethargie nur noch auf ein nicht Mitmachen in jeder Beziehung der Produktion und in vielen Bereichen des Konsums. Nur „rollende“ Euros lassen die Wirtschaft und die Castors rollen. Da ich selber keine wirklichen Lösungsansätze habe, will ich nicht kritisieren, sondern nur Gedankenanregungen geben: Dummerweise finanziert jeder, der zu einer Demonstration gegen den Castor fährt über die dafür gezahlte Mineralöl-, Mehrwert-, etc.-Steuer genau den Castortransport, den er verhindern will. Das ist jetzt keine Anklage! Ich freue mich über jeden, der dort hinfährt und Widrstand leistet, aber ich persönlich komme mit diesen perfiden Strukturen des Systems nicht klar, die bis in das Detail so strukturiert sind, dass selbst der Widertand strukturtragend ist.

    Nochmal meinen herzlichen Dank an alle die weitermachen!

    Mit besten Grüßen
    Reinhard Wolf (42wolf@web.de)

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