Scharfe Kritik an schikanösen Personenkontrollen beim Widerstandsfest in Biblis

Besucher des Widerstandsfests werden von umfangreichen Polizeikontrollen gegängelt. „Von Taschenkontrollen bis zur Leibesvisitation war alles dabei“, so einer der Betroffenen. Aktionsbündnis plant parlamentarische Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Kontrollen.

Beim heutigen Widerstandsfest vor dem AKW Biblis hat die Polizei umfangreiche Personenkontrollen durchgeführt. „3 Leibesvisitationen, 32 Passkontrollen, 11 Durchsuchungen von Pkw und 10 Taschenkontrollen sprechen eine deutliche Sprache“, so ein Sprecher des Anti-Atom-Aktionsbündnis Rhein-Main-Neckar, das das Widerstandsfest organisierte.

„Diese Kontrollen zeigen uns, dass alle BesucherInnen des friedlichen Widerstandsfests unter Generalverdacht stehen, gefährlich zu sein. Dagegen verwahren wir uns mit allem Nachdruck“, so der Sprecher weiter.

Personenkontrollen in diesem Ausmaß sind nach Meinung des Aktionsbündnis unverhältnismäßig. „Wir planen, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die heutigen schikanösen Kontrollen im hessischen Landtag zur Sprache zu bringen. Eine derartige Taktik der Polizei kann nur der Einschüchterung dienen, um Menschen davon abzuhalten, ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrzunehmen.“

Bei dem Widerstandsfest hatten rund 300 Menschen den Wechsel zu einem anderen Energiesystem, die Abschaffung von AtomKraftWaffen und die Abschaltung aller Atomanlagen gefordert.

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