„Stop EURATOM!“ – Protestaktion am 23.03.07 in Brüssel

Protest zu 50 Jahre EURATOM-Vertrag vor dem Atomium in Brüssel

Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 zu 50 Jahren Römische Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestiert am 23. März ein Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.
Der EURATOM-Vertrag, der die Europäische Atomgemeinschaft „EURATOM“ begründete, ist einer der EU-Gründungsverträge und nicht befristet. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle der nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.
„Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM-Vertrages! Keine weiteren EU-Gelder für die Atomenergie — Wir fordern EURENEW statt EURATOM!“ so Markus Pflüger von den südwestdeutschen anti-atom-Initiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel. „Gerade jetzt wo Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat und Gastgeber des G-8 Gipfel ist, gilt es, für eine ökologische Energiewende einzutreten und gegen Ressourcenkriege auf Kosten von Mensch und Umwelt.“

Im Europaparlament in Brüssel werden sich die AtomkraftgegnerInnen am 22.3.07 zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informieren.
Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad wird ihre wissenschaftliche Studie mit grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM vorstellen.
Der parteilose Europaparlamentarierer Tobias Pflüger von der Linksfraktion, der die Studie in Auftrag gegeben hat, wird den Zusammenhang zwischen der neoliberalen EU-Verfassung mit ihren Tendenzen zur Militarisierung und dem EURATOMvertrag aufzeigen.
Francis Althoff von der Bürgerinitative Lüchow-Dannenberg wird sich kritisch zur zentralen „europäischen“ Endlagerung äußern und Vladimir Slivyak aus Moskau von Ecodefense Russland und Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen werden auf das Thema Atomtransporte in Europa und auf den Beginn der Atomspirale mit Urantransporten und Urananreicherung eingehen. Alle ReferentInnen stehen für Fragen und eine anschließende Diskussion zur Verfügung.

Bei der Protestaktion vor dem symbolträchtigen Atomium werden die AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar machen: „50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für Forschung und Ausbau einer unbeherrschbaren Risikotechnogie sind genug! Uran ist endlich, der Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der Transport gefährlich und schließlich gibt es keine Lösung für den Atommüll — plus tägliches Restrisiko und Atomwaffengefahr!“ ergänzt Dietmar Siefert von der Celler Antiatominitiative die EURATOMablehnung.
„Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien investiert werden!“ so Ursula Schönberger, Autorin der kritischen EURATOM-Studie, die im Europaparlament am 22.3. erstmals vorgestellt wird.

Das Budget für das aktuelle 7. EURATOM-Forschungsprogramm wurde um 200% erhöht: So sollen die Gelder für die Atom-Fusionsforschung von 824 Millionen auf 2,167 Milliarden Euro steigen, die Gelder für Atomspaltung, Endlager und Strahlenschutzforschung von 209 auf 395 Mio. Euro und die Gelder für die atomaren Joint Research Forschungszentren von 319 auf 541 Mio. Euro steigen. Insgesamt sollen also die Atomforschungsmittel der EU von 1,352 Milliarden auf 3,103 Milliarden Euro erhöht werden. „Der deutsche Steuerzahler finanziert also Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Dinosauriers Atomkraft mit, obwohl Deutschland offiziell aussteigt und nur eine Minderheit der EU-Länder Atomkraftwerke betreibt,“ so die Kritik.

Pressekontakt bei der Protestaktion vor Ort: Markus Pflüger (+49) (0)172 – 737 93 88

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